Es gibt viel zu tun – packen wir es an! Dieser (Werbe-)Slogan ist legendär und gilt auch für die Aufgaben, die auf die Basler Politik warten. Was erwartet die Departemente des Kantons Basel-Stadt im ersten Halbjahr 2021? Und wie werden die bestätigten und neu gewählten Departementsvorsteher/innen die Lage meistern?
Traditionell im Halbjahresrhytmus befragen wir Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt zu den Herausforderungen der nächsten sechs Monate in den jeweiligen Departementen. Natürlich erwarten aufgrund der aktuellen Lage mit der Covid-Pandemie speziell das Gesundheitsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt besondere Aufgaben. Sehr wichtig beim Gesundheitsdepartement wird nun die Umsetzung bezüglich der Optimierung des regionalen Gesundheitswesens, die mit der Annahme des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nun wie vorgesehen möglich sein sollte. Beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird die Umsetzung der Reform der Ergänzungsleistungen eine «Pièce de résistance». Auf Anfang 2021 tritt diese umfassende Reform der Ergänzungsleistungen (EL) des Bundes in Kraft. Und hier nun die Übersicht der Herausforderungen der jeweiligen Departemente:
Präsidialdepartement: Anschieben wichtiger Prozesse
Das Präsidialdepartement wird sich auch 2021 mit der Umsetzung der Wohnschutzinitiativen dafür einsetzen, dass Wohnraum für jedes Portemonnaie erschwinglich ist und dass günstiger Wohnraum erhalten und geschützt wird. Das Präsidialdepartement will auch die nötigen Prozesse aufgleisen, damit Basel als Vorreiterstadt in Sachen Klimaschutz handelt und ausstrahlt.
Gesundheitsdepartement: Flexibilität und Antizipation
Das Gesundheitsdepartement erwartet, dass es im Sommer 2021 weiter stark mit der Bekämpfung und den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beschäftigt sein wird. Ein grosses Ziel ist das Inkraftsetzen der gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Juli 2021. Eigentlich war dies für Anfang 2021 vorgesehen, aber die Arbeiten mussten Covid-19-bedingt unterbrochen werden aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in den Spitälern und den beiden Gesundheitsdepartementen.
Die Optimierung des regionalen Gesundheitswesens wird mit der Annahme des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung aber wie vorgesehen möglich. Der von der Bevölkerung beider Kantone im Februar 2019 angenommene Staatsvertrag bildet die Grundlage für die gemeinsame Planung. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dazu notwendigen Planungsinstrumente ein. Leistungsaufträge an öffentliche und private Spitäler werden in Zukunft durch die beiden Kantone gemeinsam vergeben, nach einheitlichen und transparenten Kriterien. Im Jahr 2020 wollten die beiden Kantone den Evaluationsprozess zur Vergabe der Leistungsaufträge abschliessen und die provisorischen gleichlautenden Spitallisten in beiden Kantonen in Vernehmlassung geben. Die Arbeiten befinden sich nun in der Schlussphase.
Zunächst gilt es aber, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. In den nächsten Monaten werden deshalb weiterhin die Information der Bevölkerung, die Schutz- und Hygienemassnahmen, das Contact Tracing bei Neuinfektionen und die Impf- und Testungsangebote zentrale Dienstleistungen für die Bevölkerung sein, welche ständig entsprechend der aktuellen Situation angepasst werden müssen. Daneben muss die Gesundheitsversorgung so vorausgeplant werden, dass auch bei einem allfällig ungünstigem, weiteren Pandemieverlauf ausreichend Behandlungskapazität jederzeit zur Verfügung steht. Das Gesundheitsdepartement hofft, dass bis im Sommer 2021 durch die Impfung eine gewisse Entspannung in der jetzigen für alle belastenden Phase eintritt, wobei die Auswirkungen der Corona Pandemie das Gesundheitsdepartement auch weiter beschäftigen wird.
Erziehungsdepartement: Wichtige Entscheidungen
2021 wird ein entscheidendes Jahr für die Universität. In diesem Jahr beschliessen die Regierungen und Parlamente beider Kantone nämlich neue Grundlagen in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und legen den ab 2022 für vier Jahre gültigen Leistungsauftrag mit den zugehörigen Globalbeiträgen fest. Die Neuerungen bei der Governance, bei der Steuerung der Immobilien und beim Finanzierungsmodell finden ihren Niederschlag im teilrevidierten Universitätsvertrag, zu dem aktuell ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird.
Ebenfalls zentral ist das Thema «Ausbau der Tagesstrukturen» mit der aktuellen Totalrevision der Tagesstrukturenverordnung sowie der entsprechenden Richtlinien. Die geplante Inkraftsetzung ist auf den 1. August 2021 terminiert. Auch aktuell: Die Submission der Verpflegung an den Tagesstrukturen der Primarstufe. Spätestens Ende Januar erfahren die Betriebe, wer einen Zuschlag erhalten.
Eine Schlussbearbeitung eines Ratschlags zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I soll noch im ersten Halbjahr in den Grossen Rat kommen. Es geht einerseits um Baumassnahmen beziehungsweise um die Infrastrukturbeschaffung für einen weiteren grossen Platzausbau (geplant für rund 50 Prozent aller SuS), andererseits geht es um die Weiterentwicklung der Pädagogik. Sobald der Grosse Rat den Ratschlag bewilligt hat, geht es um die Planung und Projektierung der Massnahmen.
Finanzdepartement: Budgetierter 135 Mio. Überschuss auf «wackeligen Beinen»
Der Kanton budgetiert für das Jahr 2021 trotz Corona einen Überschuss von 135 Millionen Franken. Es ist aber mittelfristig mit ausgeglichenen Ergebnissen zu rechnen und je nach weiterem Verlauf der Corona-Pandemie kann auch der Überschuss im Jahr 2021 schnell dahinschmelzen. Die Krise hat gezeigt, dass eine genügend grosser finanzieller Spielraum nötig ist. Basel-Stadt konnte dank der soliden finanziellen Grundlage im schweizweiten Vergleich früh und schnell Massnahmen zur Stützung der lokalen Wirtschaft beschliessen. Für weitere Steuersenkungen besteht daher kein Platz. Das FD zeichnete sich im vergangenen Jahr für zwei Massnahmen zur Stützung der lokalen Wirtschaft mitverantwortlich: «Dreidrittel-Rettungspaket» sowie «Bürgschaftsprogramm». Im Rahmen des «Dreidrittel-Rettungspakets» hat der Kanton auf Gesuch hin ein Drittel der Geschäftsmieten während der vom Bund ausgerufenen ausserordentlichen Lage im Frühling 2020 übernommen. Mit dem Bürgschaftsprogramm konnten Unternehmen, welchen ein Liquiditätsengpass drohte, Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft in Anspruch nehmen. Beide Programme werden das FD auch im neuen Jahr beschäftigen. So hat der Grosse Rat um eine Verlängerung des «Dreidrittel-Rettungspakets» gebeten und das «Bürgschaftsprogramm» wurde aufgrund der verschärften Lage bereits wieder aufgenommen.
Über Corona hinaus plant das Finanzdepartement im Rahmen des Projekts «1000+» den Ausbau von günstigem Wohnraum. Zudem wird das Projekt «Rosental Mitte» weiter vorangetrieben, mit dem Ziel zusätzliche Wirtschaftsflächen und somit Arbeitsplätze auf dem Rosental-Areal zu schaffen. Ab 1. Februar 2021 geht zudem das neue Steuerportal «eSteuern.BS» online, mit welchem die rein digitale Einreichung der Steuererklärung möglich wird.
Justiz- und Sicherheitsdepartement: Verhinderung von zielgerichteter Gewalt
Im ersten Semester 2021 steht für das Justiz- und Sicherheitsdepartement die parlamentarische Beratung des kantonalen Bedrohungsmanagements im Vordergrund. Dabei geht es um ein standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Für die Blaulichtorganisationen – namentlich die Sanität der Rettung Basel-Stadt und den Zivilschutz Basel-Stadt – bleibt die Covid-19-Pandemie auch in den nächsten Monaten eine Herausforderung.
Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Reform der Ergänzungsleistungen
Auf Anfang 2021 tritt die umfassende Reform der Ergänzungsleistungen (EL) des Bundes in Kraft. Dabei muss sichergestellt werden, dass kein EL-Bezüger und keine EL-Bezügerin durch die Reform schlechter gestellt wird. Das heisst für das kantonale Amt, dass für alle Bezügerinnen und Bezüger zwei Berechnungen (alt-neu) gemacht werden müssen. Die Umstellung hat umfassende technische und formale Anpassungen zur Folge. Auch der administrative Aufwand und Schulungsbedarf steigt erheblich.
Ein anderes Thema: Der Pilotversuch «Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier» wird aufschlussreich für die künftige Strategie der Abfallentsorgung in der Stadt Basel. Bestandteil davon ist der einjährige Versuch mit Unterflurcontainern im Bachletten-Quartier und dem System «Sack im Behälter».
Mit dem System «Sack im Behälter» können verschiedene Abfallarten aus den Haushalten zusammen entsorgt werden. Sie werden dann anhand der verschiedenen Sackfarben getrennt und separat verwertet. Der Pilotversuch im Bachletten-Quartier legt die Grundlage für den Entscheid, ob Unterflurcontainer mit dem System «Sack im Behälter» in der ganzen Stadt eingeführt werden können und die blauen Bebbi-Säcke der Vergangenheit angehören.
Bau- und Verkehrsdepartement: Leistungsfähigerer ÖV
Im Februar lehnten die Basler Stimmberechtigten die beiden Auto-Initiativen ab und nahmen stattdessen den Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine stadt- und klimafreundliche Mobilität an. Der Fokus geht Richtung klimaneutraler und stadtverträglicher Mobilität. Konkret heisst dies unter anderem: Eine akzentuierte Förderung des Veloverkehrs, ein attraktiver regionaler ÖV, der deutlich leistungsfähiger ist als heute, und eine konsequente und rasche Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Elektroantriebe.
Die Auswirkungen des Klimawandels bleiben natürlich ein Dauerthema. Es gilt, den städtischen Raum so zu gestalten, dass höhere Temperaturen erträglich werden: Durchgrünung, Durchlüftung, offene Wasserflächen. Gerade die Transformationsgebiete stellen bei der Anpassung an höhere Temperaturen eine riesige Chance dar, indem sie von Anfang an städtebaulich und gestalterisch mit viel Grün auf die zukünftigen Klimaverhältnisse ausgerichtet werden.
Im Fokus des BVD bleibt zudem der Wohnungsbau: Auf zahlreichen Transformationsarealen entstehen in den kommenden Jahren tausende neuer Wohnungen. Nach der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Hafenbecken 3 in Kleinhüningen kann das BVD nun beispielsweise auch die Planungen für den neuen Stadtteil entlang des Rheins und auf dem ehemaligen Industrieareal Klybeck weiter vorantreiben.
JoW / DaC
Quelle: Marco Greiner
