Für viele sind Poller und Durchbruchsperren nach den letzten Terror-Anschlägen ein Muss
Wie die meisten mittelgrossen Städte und grossen Metropolen hat man auch in Basel-Stadt einen Plan, um präventiv gegen terroristische Aktionen vorzugehen. Speziell, wenn es darum geht zu verhindern, dass Fahrzeuge in Menschenmengen fahren. Besonders wirksam um der perfiden Anschlagsmethode vorzubeugen sind Poller. Basel folgt dem europaweiten Trend.
Die Attentate von Barcelona und Turku haben einmal mehr die Menschen aufgeschreckt. Zwei Fakten schockieren: Die Möglichkeit, mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu rasen ist in einigen Städten gegeben. Und: Nicht nur Grossstädte mit vielen Touristen sind von Anschlägen betroffen, sondern auch vermeintlich sichere Orte mit wenig Bezug zu internationalen Brandherden, wie zum Beispiel die letzte Woche betroffene mittelgrosse südfinnische Metropole Turku. Es stellt sich hiermit bei vielen Menschen die Frage: Was tun die Städte und was tut Basel zur Prävention?
Aus polizeitaktischen Gründen keine Auskunft
Eines vorneweg: Ein genauer Einblick und erst recht eine detaillierte Auskunft über die Massnahmen gegen terroristische Aktionen wird der Öffentlichkeit nicht ermöglicht. Der Grund ist einfach erklärt: Eine Transparenz über die Präventivmassnahmen nutzt auch potenziellen oder tatsächlichen Missetätern. Anfragen zu diesem Thema werden in der Regel vom Medienverantwortlichen der Kantonspolizei Basel-Stadt, Andreas Knuchel, folgendermassen beantwortet: «Über allfällige konkrete Massnahmen können wir aus polizeitaktischen Gründen natürlich keine Auskunft geben.» Was man weiss: Das Sicherheitsdispositiv (Polizei, Grenzwache, Bahnhöfe, Flughafen) und die Präsenz der Polizei wird laufend angepasst.
Mobile Betonsperren, fixe Blockaden oder Poller?
Einige Massnahmen sind besonders deutlich sichtbar, wenn ein Strassenfest oder ein kulturelles Ereignis stattfindet: Die Strassensperrungen! Die Strassensperren sind ein wirksames Mittel, um allenfalls solche Vorfälle wie in Barcelona, Berlin oder Nizza zu verhindern. An der Bundesfeier und während des Weihnachtsmarkts installierte man schon die mobilen Betonsperren. Diese werden jeweils an verschiedenen Stellen rund um das zu sichernde Areal hingestellt.
Nun will man in Basel gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erledigen: Mittels Ausweitung von Polleranlagen soll das Stadtgebiet sowohl gegen «Fahrzeug-Attentäter» geschützt werden, aber auch das strikte Verkehrsregime müsste gemäss Vorstellung des Bau- und Verkehrsdepartementes BVD somit besser durchgesetzt werden. Basel-Stadt soll also zur «Poller-City» werden.
Eine erste Liste von priorisierten Standorten hat das BVD veröffentlicht. Im Vordergrund stehen Strassen, wo das Fahrverbot überdurchschnittlich oft missachtet werde. Dies sind aktuell die Stadthausgasse, Freie Strasse, Rittergasse und Kasernenstrasse. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement prüft zudem nun, «ob und allenfalls wie mechanische Zufahrtssperren wirksam gegen Terrorismus eingesetzt werden können». Auch das Basler Gewerbe wünscht übrigens mehr Poller in der Innenstadt. Eine entsprechende Motion von Heiner Vischer (LDP) war Teil eines Vorstoss-Pakets, das der Gewerbeverband Basel-Stadt schon Anfang 2014 ausarbeitete, um Probleme des Verkehrskonzepts für das Gewerbe in der Innenstadt zu lösen.
Die bisher einzige Polleranlage oberhalb des Spalenbergs hat sich gemäss Behörden im ersten Betriebsjahr gut bewährt (Kosten: 136’000 Franken, plus bauliche Vorarbeiten beim Strassenumbau). Bei der im Januar 2016 in Betrieb genommenen Pilotanlage können Berechtigte zwei von fünf Pollern über Funk oder eine Bediensäule versenken. Die ausgefahren rund 60 Zentimeter hohen Poller «erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei», wie die Regierung mitteilte.
Das Investitionsvolumen soll, gemäss Rechnung des Amtes für Mobilität, zirka 1,4 Millionen Franken für vier Polleranlagen betragen. Der Vorteil gegenüber den fest installierten versenkbaren Pollern ist evident: Man muss die Anlage bei Grossanlässen nicht aufwändig extra aufstellen und entfernen und die Blaulichtfahrzeuge können bei Bedarf passieren. Feste Anlagen stören zudem das Stadtbild weniger. Bleibt nur die Frage im Raum: Sind die Poller nicht ausgefahren, ist die Sicherheit nicht gewährleistet.
Bald eine Terror-Warn-App
In der Schweiz erachtet man Genf und Zürich, aber auch die Hauptstadt Bern als «attraktiv» für Terroranschläge, weil im Erlebensfall die Medienaufmerksamkeit gross wäre. Das hat einerseits mit geografischen Begebenheiten zu tun (Genf als Grenzstadt und mit einem Rückzugsgebiet in Frankreich), aber auch wegen der grossen internationalen Ausstrahlung. In Genf ist ausserdem der Sitz der UNO und vieler anderer internationaler Organisationen und ist wie Zürich ein bedeutender Bankenplatz und Standort eines internationalen Flughafens.
Eine interessante Massnahme lanciert der Bund nächstes Jahr: eine neue Smartphone-App als Krisen-Informationskanal. Eine Sprecherin des Bundesamts für Polizei liess verlauten, dass in diesem Projekt neben der Bundespolizei auch alle Kantonspolizeien involviert seien. Federführend sei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Die Schweizer Terrorwarn-App ist die neue Version 2.0, sprich die Weiterentwicklung der bestehenden App Alertswiss 1.0. Push-Nachrichten können neu von den Sicherheitsbehörden direkt aufs Handy geschickt werden. Der Nutzer kann selber bestimmen aus welchen Kantonen diese Meldungen kommen sollen oder kann die Warnungen standortgebunden aktivieren. In letzterem Fall entscheidet der Aufenhaltsort, welche Warnungen oder Alarmierungen verschickt werden. Ende 2017 sollen erste Tests in den Kantonen starten.
Kein Strassenfest oder Festival ohne Durchbruchsperren
Und wie haben jene Städte, die schon eine schmerzhafte Erfahrung mit «Fahrzeug-Attentaten» gemacht haben, reagiert? Bis zum Zeitpunkt des Anschlags in Barcelona war die Flaniermeile Las Ramblas nicht gesichert. Ein Plan für Blockaden existierte, aber die Stadt entschied sich erst vor Kurzem noch dagegen, um nicht die Rettungsdienste zu behindern. Nun redet man eifrig und engagiert über Lösungen. Das Unglück ist jedoch schon geschehen. In Brüssel gab es bereits schon Attentats-Versuche mit Fahrzeugen. Zum Glück missglückten diese oder wurden vor der Ausführung schon verhindert. Geschützt wird nun die Rue Neuve, die beliebteste Fussgängerzone im Stadtzentrum. Brüssel setzt auf fixe und bewegliche Sperrpfosten. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurden die Sicherheitsmassnahmen auch in Deutschland verschärft. Seither gibt es kaum ein Strassen- oder Stadtfest ohne Durchbruchssperren. Verwendet werden in der Regel grosse Betonblöcke, Bauschuttcontainer und Lkw. In Nizza wurde nach dem verheerenden Anschlag im Sommer 2016 die Promenade des Anglais mit tief in den Boden einbetonierte Pfosten und 1300 Meter Stahlkabel gesichert. Und am belebten Seine-Ufer in Paris blockieren Polizeiwagen die Zufahrten.
JoW und div. Quellen
